Na dann: Noch einmal.

Nun hat also der Verfassungsgerichtshof den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mal aufgehoben und in seiner Entscheidung eine Neuaustragung angeordnet. Was bedeutet das für Österreich und sein politisches System?

Die systemischen Folgen

Der VfGH hat meiner Meinung nach mit seiner Entscheidung eine deutliche Stellungnahme gegen das abgegeben, was ich den “österreichischen Weg” nennen möchte: Gesetze werden im Großen und Ganzen eingehalten, aber halt nicht immer ganz genau. Über manche Kleinigkeiten sieht man aus Gründen der Gemütlichkeit oder des Pragmatismus schon mal hinweg, da ist dann halt (in Einzelfällen!)  die Mittagspause wichtiger als das nochmalige Auszählen der Stimmzettel. Da wird auch mal ohne Beisitzer mit der Bearbeitung von Briefwahlkarten begonnen oder diese unversperrt (“Da kann nur die Putzfrau hinein.”) über Nacht gelagert. Diese und ähnliche Dinge werden künftig ziemlich sicher nicht mehr geschehen, was einen wichtigen Fortschritt im politischen Prozess in Österreich darstellt. 

Auch die Wahlbeisitzer werden in Zukunft sicher noch besser aufpassen und sollen (laut Bundesminister Sobotka, der ja die Letztverantwortung trägt) intensiv geschult werden, bevor sie ihre essentielle Aufgabe dankenswerterweise (und freiwillig) erledigen. Und keiner von ihnen wird in Hinkunft Protokolle unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben.

Wenn diese Schlampereien bei den kommenden Wahlen nicht mehr auftreten, und davon ist wohl auszugehen, hat sich die Prozedur für Österreich gelohnt. (Man mag gar nicht darüber nachdenken, ob es seit 2007 überhaupt eine Wahl auf Bundesebene gegeben hat, die nicht vom VfGH kassiert worden wäre, wenn sie jemand angefochten hätte…)

 

Die gesellschaftlichen Folgen

Bei aller verständlichen Enttäuschung, die im Lager der Van-der-Bellen-Wähler jetzt auch herrschen mag, finde ich es unangebracht, dass man immer öfter in Kommentaren die Meinung vertritt, dass die FPÖ Schuld an der Aufhebung hätte. Natürlich, sie hat die Wahl angefochten und ihr wurde Recht gegeben. Das hätte sie nicht tun müssen und sie hätte es auch sicherlich nicht gemacht, wenn ihr Kandidat gewonnen hätte. Sie ist aber nicht dafür verantwortlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufheben musste. Genausowenig kann man den Richtern einen Vorwurf machen, wenn man die Zeugeneinvernahme mitverfolgt hat und an einem korrekten Verlauf eines Wahlvorganges interessiert ist. Die Schuld liegt einzig und allein bei den Leitern der Bezirkswahlkommissionen, die die entsprechenden Gesetze nicht im vollen Umfang befolgt haben.

Ich persönlich habe durch die Vorgänge rund um die Wahlanfechtung ein stärkeres Vertrauen in die österreichische Justiz als davor. Und ich muss gestehen, dass das in den letzten Jahren doch etwas angeschlagen war, wenn ich mich an die Namen “Grasser”, “Strasser”, “Mensdorff-Pouilly”  und so weiter erinnere. Hoffentlich geht das auch dem Großteil der restlichen Bevölkerung so. Ich bin allerdings leider etwas skeptisch, die Spaltung in zwei Lager, die gerade etwas am Abklingen war, scheint sich bereits wieder stärker zu manifestieren.

Die politischen Folgen

Ich bin mir nicht sicher, wie die Wiederholung der Stichwahl ausgehen wird. Entweder werden die veränderten politischen Verhältnisse (Kanzler Kerns Stern scheint schon am Verblassen zu sein, die immer noch ungelöste Migrationsfrage rückt wieder stärker in den Vordergrund, Vizekanzler Mitterlehners Stern hat nie besonders hell gestrahlt) einen knappen Sieg Norbert Hofers bewirken, oder die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist so genervt, jetzt noch einmal wählen gehen zu müssen, dass sie den “Verursacher” abstraft und deshalb Van der Bellen wählt. Natürlich kann sich die FPÖ im kommenden Wahlkampf zusätzlich auf die Fahnen heften, nur aus Interesse an der Demokratie an sich gehandelt und diese nun endlich gerettet zu haben. Manche werden ihr das vielleicht auch glauben.

Wie Prof. Pelinka heute schon gesagt hat, wird es wohl auf die Wahlbeteiligung und die Fähigkeit der Kandidaten ankommen, ihre Wähler vom letzten Mal wieder zur Teilnahme zu motivieren und möglichst viele Anhänger vom Nichtwählen abzuhalten.

 

Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt, es verspricht (oder: droht) ein sehr entscheidender Sommer für Österreich zu werden.

 

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