Präsidentenkompetenzen

Unmittelbar nach dem Ende der Stichwahl und lange vor der Vereidigung des Gewinners entsteht in Österreich (oder besser: in österreichischen Medien) eine Debatte darüber, welche Kompetenzen der Bundespräsident künftig haben solle. Eine durchaus interessante Überlegung, auch wenn der Zeitpunkt des Entstehens leider wieder einmal ein sehr anschauliches Beispiel dafür ist, wie dieser Staat funktioniert:

Die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP finden durchaus Gefallen daran, die (bisher ungenutzte Macht) des Staatsoberhauptes einzuschränken, nachdem sie erstmals seit 1945 den Präsidenten nicht mehr stellen. (Auch Rudolf Kirchschläger wurde ja von der SPÖ nominiert, er gilt diesbezüglich also für mich nicht als Ausnahme.)

Die FPÖ, die in der Vergangenheit für die Abschaffung dieser Funktion eingetreten ist, legt sich nun gegen Veränderungen quer, nachdem sie es beinahe geschafft hätte, mit Norbert Hofer einen der ihrigen ins Amt zu bekommen, der die Befugnisse des Präsidenten sicherlich auch genutzt hätte. Wozu das geführt hätte, soll hier nicht Thema sein.

Die Grünen, die jetzt das Staatsoberhaupt stellen (nein, Van der Bellen ist kein unabhängiger Kandidat, sondern ein Grüner), sind offen dafür, seine Kompetenzen zu beschränken – man könnte dies beinahe als “Angst vor der Macht” interpretieren. Eine Interpretation, die zum designierten Präsidenten passt, der für mich so wirkt, wie wenn er eigentlich kein Interesse an seiner künftigen Position hätte und sich mit einer Reduktion seiner Möglichkeiten auch Arbeit ersparen würde.

Und von NEOS und Team Stronach hört man nichts.

Und nun?

Ich könnte mich durchaus mit einem starken Präsidenten anfreunden, da er in Österreich die einzige Möglichkeit sein könnte, der schieren Allmacht der politischen Parteien etwas entgegenzusetzen. Nach einer Nationalratswahl ziehen schließlich nicht die Abgeordneten in das Hohe Haus am Ring ein, die das Volk für die geeignetsten hält, sondern die, die von ihrer Partei dafür nominiert wurden. Kurz: Eine tatsächliche Mitbestimmung über die Volksvertreter ist schlicht nicht möglich. Ein Widerpart dazu könnte der direkt vom Volk gewählte Bundespräsident sein.

Allerdings enden Überlegungen zu diesem Thema bei mir immer dort, wo ich die Sinnhaftigkeit der Demokratie anzuzweifeln beginne: Beim berühmten Beispiel, in dem drei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen…

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